Es war zu erwarten: Mehrheitlich haben die Isländer gestern bei einer zweiten Volksabstimmung dagegen gestimmt, dass die Schulden der Pleitebank Icesave aus der Staatskasse also mit ihren Steuergeldern zurückgezahlt werden. 60 Prozent stimmten mit Nein, 40 Prozent mit Ja, die Wahlbeteiligung lag bei rund 75 Prozent. Das Ergebnis ist auch ein klares Votum gegen die Regierung. Diese hatte im Februar beschlossen, die rund 3,8 Milliarde Euro an London und Den Haag zu zahlen. Daraufhin hatte es heftige Proteste im Land gegeben und Präsident Ólafur Ragnar Grímsson hatte sein Veto eingelegt, was zur jetzigen zweiten Volksabstimmung geführt hat. Die Finanzkrise und ihre Folgen gehen in die nächste Runde.
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Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir sagt im isländischen Fernsehen zu dem Ergebnis, es sei der «denkbar schlechteste Ausgang». Sie warnt vor der Gefahr von politischem und wirtschaftlichem Chaos. Aber in einer heute veröffentlichten Stellungnahme heißt es, „die Regierung werde alles in ihrer Macht stehende tun um sicherzustellen, dass das Referendum-Ergebnis keine großen Einflüsse auf die isländischen Wirtschaftsprogramme und Haushaltskonsilidierung“ haben werde. Jedoch hält sie eine Icesave-Einigung für unabdingbar, um den angestrebten Beitritt zur EU so schnell wie möglich zu erreichen. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass die strittigen Rückzahlungsbedingungen vor Gericht geklärt werden müssen.
Bereits vor einem Jahr hatten die Isländer gegen das Abkommen gestimmt – damals allerdings noch mit beispiellosen 93 Prozent. Jetzt ist das Votum nicht mehr so eindeutig, so dass befürchtet wird, dass das Ergebnis das Land spalten könne.
Die Menschen wollen nicht die Schulden bezahlen, die die private Internetbank Icesave nach dem Zusammenbruch 2008 hinterlassen hat. Außerdem sind sie sauer, dass die Regierung es bisher versäumt hat, die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Großbritannien und die Niederlande haben ihre geprellten Bürger bereits ausbezahlt und fordern nun das Geld von Island zurück. Kritisiert werden vor allem die hohen Zinssätze, obwohl die Bedingungen im vergangenen Jahr überarbeitet worden sind.
Proteste gehören seit dem Finanzkollaps 2008 zum Bild Islands. Ich zeige euch einige meiner Reportagefotos, die ich auch in einer Ausstellung 2009 in der Bibliothek Eppelheim gezeigt habe. // Protests are a part of Iceland since the financial collapse of 2008. I’ll show you some of my reportage photos that I showed in a 2009 exhibition at the library Eppelheim.
English version
No to Icesave: Icelanders don´t want to pay
It was expected: The majority of Icelanders yesterday have voted in a second referendum, that the debts of the bankrupt bank Icesave will be repaid with tax money. 60 percent voted no, 40 percent yes, the turnout was around 75 percent. The result is also a clear vote against the icelandic government. This decided in February to pay the 3.8 billion euros to London and Den Haag. Then there had been violent protests in the country and President Ólafur Ragnar Grímsson had vetoed, which has led to the current second referendum.
Prime Minister Johanna Sigurdardottir said now on Icelandic television to the conclusion that it was the „worst possible output.“ She warns against the danger of political and economic chaos. But in a statement released today she says: “ The Government of Iceland will do all in its power to secure that the referendum outcome will not have a major impact on Iceland´s economic programme and the fiscal consolidation plan which it has been pursuing with a high degree of success.” Now it is probable that the disputed terms of repayment must be resolved in court.
Already a year ago, Icelanders voted against the agreement – then still offering an unprecedented 93 percent. Now the vote is not so clear, so that fears that the result might divide the country. People don´t want to pay the debt that the private internet bank Icesave has left after the collapse 2008.
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